Frankreich: Oberstes Gericht erlaubt CBD Blüten
Höchstes französisches Gericht folgt Urteil des EuGH
Der Kassationshof, das höchste französische Gericht, hob am 23. Juni 2021 ein Urteil auf, wonach Geschäfte Cannabidiol (CBD) nicht legal verkaufen durften.
Basierend auf dem freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union entschied das Gericht dass die Vermarktung von CBD und, insbesondere CBD Blüten mit einem THC Gehalt unter 0,2 Prozent, in Frankreich unabhängig von seiner Form legal ist. Das gilt, solange es in einem der Mitgliedsstaaten hergestellt wurde. CBD ist ein Cannabinoid aus dem weiblichen Hanf. Diesem wird unter anderen eine entspannende, entzündungshemmende Wirkung zugeschrieben. Jedoch keine psychoaktive.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im November letzten Jahres entschieden, dass Frankreich den Verkauf von CBD nicht verbieten könne. Mit dem Grund weil es sich hierbei nicht um ein narkotisches Produkt (Betäubungsmittel) handle und daher ein Verstoß gegen die Regelung des freien Warenverkehrs in der EU vorliegt . Bis zum Urteil hatten die französischen Behörden in den letzten Jahren Dutzende von Geschäften dicht gemacht, die CBD-Produkte vertrieben.